Am 25.05. veranstaltet die AfD Mannheim erneut einen sogenannten „Bürgerdialog“ im Nachbarschaftshaus Rheinau. Als Referierende ist wieder hochkarätiges AfD-Personal von der Bundesebene zu erwarten. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, fällt regelmäßig durch Neonazis in ihren Strukturen und durch menschenfeindliche politische Forderungen auf. Trotzdem ist die Partei bundesweit auch nach den vergangenen Protestwellen – anlässlich ihres Vernetzungstreffen mit anderen Rechtsextremen und Großinvestoren – auf Erfolgskurs. Die Bedrohung, die AfD könnte bald Regierungsverantwortung, z.B. in Thüringen, tragen, ist realer denn je. Das Erfolgsrezept bleibt dabei dasselbe wie seit Parteigründung: die Ängste der Leute und die inhärente Krisenanfälligkeit des Kapitalismus wird ausgenutzt, um mithilfe von Vorurteilen gegenüber Migrant*innen, queeren Personen und jeglichen anderen Minderheiten Hass und Spaltung zu sähen – im Dienste der eigenen Macht. Das ist katastrophal und brandgefährlich, liegt aber neben dem vorhandenen rechten Gedankengut in Teilen der Bevölkerung auch an der Perspektivlosigkeit der Menschen, angesichts von Kriegen, Umweltkatastrophen und weiteren kapitalistischen Krisen wie steigender Armut und Inflation.

Dabei zeigt das Programm der AfD, wo sie wirklich steht: Auf der Seite der Reichen und der Konzerne – und sicher nicht auf der der einfachen Leute. Die AfD bietet keine echten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit, sondern schafft es, die Ängste der Menschen für sich zu nutzen. Wir organisieren fortlaufend und regelmäßig Protest gegen die AfD in Mannheim, wo die AfD ist, sind wir nicht weit. Aufgrund von anhaltenden Protesten und öffentlichem Druck hatte die AfD Mannheim in den letzten Jahren nur noch im Schützenhaus Feudenheim die Möglichkeit, regelmäßig Veranstaltungen auszurichten.

Wegen eines Pächterwechsels im Schützenhaus finden die Veranstaltungen nun leider wiederkehrend im in den Räumlichkeiten des Trägervereins Nachbarschaftshaus Rheinau statt. Das zeigt, dass die AfD und ihr Umfeld wieder mutiger werden und sich ihr auch in Mannheim neue Möglichkeiten auftun. Die Verwaltung des Nachbarschaftshauses steht hier klar und offen rechtem Gedankengut gegenüber und lässt sich auch von AfD und ihren Sympathisant*innen dafür feiern. Mit der Ausrede der demokratischen Meinungsfreiheit wird hier bewusst ein verlässlicher Raum für Hass und Hetze geschaffen. Um dagegen weiter klare Kante zu zeigen, mobilisieren wir kontinuierlich nach Rheinau, damit es der AfD und der Nachbarschaftshausverwaltung schnellstmöglich zu ungemütlich wird.

Und mit Rückblick auf z.B. die Kulturhalle in Feudenheim zeigt sich klar: unser Kampf kann Erfolg haben! Wir haben der AfD bereits vorher ihre Möglichkeiten streitig gemacht und werden es auch wieder tun – gemeinsam, auf der Straße. Weder Repression noch die rechtsoffene Unbeugsamkeit des Trägervereins im Nachbarschaftshaus können und dürfen uns davon abbringen, unseren Protest klar und selbstbewusst nach außen zu tragen: in Mannheim gibt es keinen Platz für Rechte und ihre Ideologien, weder auf der Rheinau, noch sonst wo!

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr vor dem Nachbarschaftshaus in Mannheim-Rheinau. Für eine gemeinsame Anreise treffen wir uns um 17.20 Uhr am Mannheimer Hauptbahnhof.