Solidaritätserklärung mit den Genoss*innen der Interventionistischen Linken Rhein Neckar

Am 27. April haben Aktivist*innen der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar neben dem Stand der Polizei Mannheim auf dem Mannheimer Maimarkt eine Aktion zum Gedenken an den vor zwei Jahren durch die Polizei getöteten Ante P. durchgeführt. Daraufhin kündigte Thomas Mohr, der Bezirksgruppenvorsitzende Mannheim der DGB-Gewerkschaft GDP auf Facebook an, die beteiligten Aktivist*innen unter dem Vorwurf der Verleumdung strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Wir verurteilen diesen Versuch der Kriminalisierung von notwendigem Protest durch die Täterorganisationen. Thomas Mohr ist darüber hinaus auch für die finanzielle Unterstützung der Täter zuständig und organisierte für den vom Gericht für schuldig befundenen Polizisten eine Spendenkampagne zur Deckung der zur Tat in keinem Verhältnis stehenden lächerlich niedrigen Geldstrafe sowie den Prozesskosten.

Die Polizei Mannheim pflastert seit Jahren ihren Weg mit Toten.

• 2. Mai 2022: Ante P., Marktplatz Mannheim.
• 10. Mai 2022: unbekannt, Waldhof
• 23. Dezember 2023: Ertekin Özgan, Mannheim–Schönau
• 23. April 2024: unbekannt, Universität Mannheim
• 27. April 2024: unbekannt, fiel vom Gerüst

Anstatt die Tötungen aufzuklären, versucht die Polizei Mannheim wo möglich zu vertuschen, Informationen zurückzuhalten und durch Lügen Zweifel zu streuen. Wenn es aufgrund von Videos und ausreichend Zeugen minimale Konsequenzen und einen Ansatz an Aufarbeitung gibt, werden diese von der GDP mit Kampagnen, finanzieller und juristischer Unterstützung der Täter und Lügen untergraben.

Die Mannheimer Polizei gibt keine Sicherheit. Die Mannheimer Polizei tötet. Wir fordern Gerechtigkeit für Ante P. und Ertekin Özgan.

Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Genoss*innen und rufen dazu auf, diese bei tatsächlich eintretender Repression zu unterstützen.